Schriftsätze im Internet

23. November 2009 | Autor: Kurzmelder | Keine Kommentare Artikel drucken

Zur Litigation-PR gehört auch zu wissen, wann Schriftsätze aus dem laufenden Verfahren im Internet veröffentlicht werden dürfen:

In einem Urteil vom 17. September (Az.: 27 O 530/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei Schriftsätze der gegnerischen Anwälte online stellen darf. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen und durch die Veröffentlichung keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden.

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