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Juristisch-mediales Feuerwerk

Welche Zivilprozesse 2013 für Schlagzeilen und Litigation-PR sorgten

Jährlich ist es an Silvester guter Brauch. Vor Gericht und im Bereich Litigation-PR wurde bereits im abgelaufenen Jahr das ein oder andere Feuerwerk entzündet. In zahlreichen Zivilprozessen wurde Litigation-PR eingesetzt – in anderen wäre ihr Einsatz für die Prozessbeteiligten besser gewesen. Litigation-PR: der Blog stellt die spannendsten Prozesse 2013 aus den Bereichen Food, Health und Banking vor.

Mit den Worten „der Bulettenkrieg eskaliert“ [1] berichteten die Medien über die vermehrten Schließungen und Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit dem Unternehmen Burger King, das in den Händen einer britischen Investmentfirma ist, und seinen Franchisenehmern und Investoren. Der Vorwurf: Burger King versuche durch „willkürliche“ und „über die Maßen“ kritische Überprüfungen der Restaurants sowie unter Einsatz von außerordentlichen Kündigungen die Zahl der Franchisenehmer und Investoren gezielt zu reduzieren. Zusammen mit einer großen internationalen Kanzlei bereiten nun Franchisenehmer und Investoren Klagen gegen Burger King [2] vor, weil sie sich vom Unternehmen hinsichtlich der Renditeerwartungen getäuscht fühlen. Litigation-PR-Experten suchen weitere ehemalige oder noch aktive, von Burger King getäuschte Investoren und Franchisenehmer.

Klagewellen auf dem Klinikmarkt

Anfechtungsklagen, Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfe – seit Sommer liefert sich Klinikbetreiber Rhön-Klinikum mit mehreren Aktionären einen Kampf um die Macht. Das Unternehmen hatte zuvor die 90 Prozent [3]-Klausel aus seiner Firmen-Satzung gekippt –  allerdings wurden die Stimmen von Großaktionär B. Braun aus juristischen Gründen nicht mitberücksichtigt. Durch die Änderung könnte der Gesundheitskonzern Fresenius [4] nun einen zweiten Anlauf zur Übernahme von Rhön starten. 2012 hatten B. Braun und der Klinikkonzern Asklepios die Übernahmehürde genutzt und die Pläne zur ersten Übernahme durch Fresenius vereitelt [5].

Seit Sommer ist der Gesellschafterstreit bei der Rhön-Klinikum AG entbrannt. Litigation-PR kann in einem derart komplexen Geflecht von Prozessen, die Reputation der Klinikbetreiber schützen. Mit dem Ansehen privater Klinikbetreiber ist es nicht zum Besten bestellt. Andererseits kann Litigation-PR auch auf eine außergerichtliche Einigung hinwirken, die Mitarbeiter, Patienten, Politiker und Investoren beruhigen könnte.

Deutsch-österreichischer Bankenzwist

In der Bankenwelt erhitzt der internationale Rechtsstreit zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) die Gemüter. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sind  u.a. die Milliardenkredite, die die BayernLB der HGAA gewährte, als diese während der Finanzkrise in Turbulenzen geriet.  Ende 2009 gab die Bayern LB die HGAA an die Republik Österreich zurück. Die HGAA stoppte Ende 2012 die Rückzahlung eines Kredits [6] mit einem Gesamtvolumen von gut vier Milliarden Euro an die Münchner mit Verweis auf das Österreichische Eigenkapitalgesetz (EKEG) [7]. Diese Auseinandersetzung ist die wichtigste von einer Vielzahl von Prozessen, die zwischen beiden Akteuren in München, Wien und Klagenfurt verhandelt werden.

Bei dem Prozess um die Milliardenkredite spielt Litigation-PR eine wichtige Rolle, da das Thema beispielsweise für Journalisten kaum zu überblicken ist. Neben klassischer Medienarbeit ist die Aufgabe von Litigation-PR jedoch vor allem die Arbeit mit politischen Stakeholdern. Schließlich ist die HGAA im österreichischen Staatsbesitz und die BayernLB gehört zu 75 Prozent dem Freistaat. Führende Landespolitiker der bayrischen Bank saßen lange Zeit im Verwaltungsrat. Politiker in Deutschland und Österreich sprechen ein gewichtiges Wort bei der Zukunft beider Banken mit.

Alle drei Prozesse finden große Beachtung durch die Medienöffentlichkeit. Als Zivilprozesse werden sie noch Jahre dauern bis es zu einem Urteil kommt. Auch im Jahr 2014 und darüber hinaus sind daher auch noch einige Feuerwerke der Litigation-PR zu erwarten.

 

Daniel Konrad ist Berater bei FleishmanHillard. Im Bereich Corporate Affairs betreut er nationale und internationale Kunden. Zu seinen Schwerpunkten zählt Litigation-PR sowie Fragen rund um das Thema Compliance. Er schreibt auch für den True-Affairs-Blog [8].