Die Sendung SWR2 Kontext widmete sich am 16.08.2010 dem Thema: “Wenn der Staatsanwalt die Story liefert. Promis am Pranger“. Dabei ging es – pünktlich zum Verhandlungsbeginn im Strafverfahren gegen Nadja Benaissa – um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwälten. Weitere Schlaglichter fielen auf die Rolle der Anwälte und der Medien in diesem spektakulären Verfahren. Unter anderem kam Volker Boehme-Neßler zu Wort.

In der Ankündigung zur Sendung heißt es:

„Dass Frau Benaissa Aids-infiziert ist, erfuhr die Öffentlichkeit im Rahmen einer Aufsehen erregend-inszenierten Verhaftung durch die Staatsanwaltschaft. Rechts- und Staatsanwälte preschen immer öfter vor, geben brisante Informationen preis, oder lassen Details durchsickern, auch zur öffentlichen Meinungsmache. Die Medien, allen voran die BILD-Zeitung, greifen das auf, schüren die Stimmung.“

Einen vergleichbaren Schwerpunkt besaß ein Interview mit Tobias Gostomzyk, das ebenfalls am 16.08.2010 in der WDR5-Sendung “Politikum” ausgestrahlt wurde. Sein Titel: „Recht haben, Recht bekommen und recht gut dastehen. Wie Litigation-PR unser Bild von der Rechtssprechung beeinflusst“.

Last but not least: In der Sendung „Kachelmanns Helfer. PR-Strategen betraten Prominente, wenn sie vor Gericht stehen” – verfügbar im Archiv von DRadio Wissen – berichtete Ralf Höcker am 22.07.2010 über sein Verständnis von Litigation-PR.

Soviel als Überblick. Der nächste Schwung an Radiobeiträgen kommt bestimmt. Spätestens zur mündlichen Verhandlung im Strafverfahren Kachelmann Anfang September.

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Rechtsanwältin Birte Meyer, Allianz ProzessFinanz GmbH, wird – passend zur WM – über einen „prozessfinanzierten Eisbar im Fußballstadion“ schreiben. Hintergrund ist, dass Litigation-PR als zusätzlicher Service von Prozessfinanzierungen angeboten wird.

Roman Mölling, Leiter Unternehmenskommunikation der Investitions- und Förderbank Niedersachsen, wird über einen Vortrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz auf dem 1. Sommersymposium des Bundesverbands deutscher Pressesprecher am 10.06.2010 in Hannover berichten. Rechtsanwalt Prinz sprach über das Thema:“Prozessieren und kommunizieren – Presserecht als Option der Medienarbeit?”.

Zu guter Letzt: Dr. Ali B. Norouzi, Spezialist für Revisionsrecht und Gründer der Kanzlei Widmaier Norouzi Rechtsanwälte, wird das von Irmgard Rode und Matthias Leipert herausgegebene Buch „Das moderne Strafrecht in der Mediengesellschaft. Einfluss der Medien auf Gesetzgebung, Rechtsprechung und Forensik” rezensieren.

Weitere Themen- und Autorenvorschläge sind herzlich willkommen: info@litigation-pr-blog.de

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“Interessieren Sie sich für Presserecht? Fasziniert Sie das Geschehen im Gerichtssaal? Sind Sie zeitlich flexibel? Dann sind Sie bei uns richtig.“

Weiter sei juristisches Fachwissen für Bewerber zwar

“hilfreich, aber nicht zwingend notwendig”.

Freiwillige – so berichtet der Branchendienst Meedia – sollen mit einer Aufwandsentschädigung rechnen dürfen.

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Kik erklärt, dass in dem Beitrag „Ruf schädigende falsche Tatsachen” verbreitet wurden.

„Wir begrüßen die Entscheidung der Richter, wenngleich der Reputationsschaden für unser Unternehmen durch die Erstausstrahlung groß ist. Wir sind froh, dass derartige fehlerhafte journalistische Behauptungen und Recherchen in Deutschland geahndet und untersagt werden”,

erklärt eine Kik-Sprecherin.

Durch die einstweilige Verfügung wird die Ausstrahlung bestimmter Sequenzen verboten. Davon ist nach Angaben der Kik-Sprecherin auch die Verbreitung über das Internet betroffen. Die Richter hätten die Verfügung aufgrund

„mehrerer unrichtiger Behauptungen über das Unternehmen”

erlassen. Die einstweilige Verfügung sei ein erster Schritt, so die Sprecherin.

„Kik strebt eine Hauptsacheklage an, die den kompletten Beitrag verbietet.”

Der NDR will nun seinerseits ebenfalls gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

„Wir werden gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel einlegen”,

so ein NDR-Sprecher. Im Übrigen habe das Gericht die Mehrzahl der von Kik geforderten Unterlassungen abgelehnt. Bei den Sequenzen, die untersagt wurden, gehe es zudem nicht um die Kernthemen der Reportage.

Während auf den Seiten der ARD der Beitrag nicht mehr zu finden ist, haben Videoportale die Story weiterhin online.

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„Lassen sich Richter von Zeitungsartikeln über ihre Prozesse beeinflussen? Treten Staatsanwälte zu forsch mit Vorverurteilungen an die Medien heran? Und verhindern Rechtsanwälte eine unzensierte Berichterstattung durch die Presse?“ (F.A.Z. v. 19.05.2010, S. 23)

Wer nicht auf dem Anwaltstag sein konnte, kann so den aktuellen Stand der Litigation-PR-Debatte nachlesen, wie sie aktuell unter Juristen geführt wird.

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Grundsätzlich dürfen Medien über den Verdacht einer Straftat nur dann berichten, wenn an der Information ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Das kann beispielsweise gegeben sein, wenn der Vorwurf von einigem Gewicht ist oder ein Mindestbestand an Beweisen für seine Wahrheit spricht. Die Möglichkeit, dass sich ein Verdacht später als unbegründet erweist, ändert daran nichts (dazu etwa BGH NJW 2000, 1036 = BGHZ 143, 199). Dennoch darf eine Verdachtsberichterstattung nicht den Eindruck vermitteln, ein Beschuldigter sei der ihm vorgeworfenen Straftaten bereits überführt. Vielmehr muss die Sachlage als offen dargestellt werden. Eine einseitige oder bewusst verfälschende Darstellung ist unzulässig (dazu etwa BVerfG, NJW 2009, 350, 353).

Mediale Vorverurteilung

So stellt sich die Frage, was die strafrechtliche Unschuldsvermutung wert ist, wenn eine mediale Vorverurteilung bereits stattgefunden hat. Schließlich sind die Folgen solcher Berichterstattung für das Leben des Beschuldigten leicht greifbar: Hätte Jörg Kachelmann, angenommen er würde freigesprochen, überhaupt den Hauch einer Chance, weiter als Fernsehmoderator zu arbeiten?

Auch hilft es bei prominenten Zeitgenossen kaum weiter, darüber zu debattieren, ob eine Berichterstattung identifizierend (zulässig bei schwerer Kriminalität oder Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren) oder nicht identifizierend stattgefunden hat. Der Fall Kachelmann lehrt: Rollt eine Informationslawine erst einmal, spielen rechtliche Maßstäbe nur noch eine untergeordnete Rolle. Zu groß ist der Informationsdurst, als dass (Boulevard-)Medien auf Nachrichten verzichten würden. Rechtsschutz nach erfolgter Veröffentlichung mag dann Genugtuung herstellen oder sogar finanzielle Entschädigungen einbringen, die Reputation wahrt er regelmäßig nicht.

Aktuelle Entscheidungen

Zur Frage, ob und wie mediale Berichterstattung während Ermittlungsverfahren zulässig ist, existieren zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Meist geht es – grob gesagt – um die Abwägung zweier Rechtspositionen: einerseits das Interesse an öffentlicher Berichterstattung, andererseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten. Im Fall der No Angels-Sängerin Nadja Benaissa entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 12.06.2009 (Az. 9 W 122/09 = NJW-RR 2010, 622), dass es sich beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gegen ein Mitglied einer erfolgreichen deutschen Girlband um einen schwerwiegenden Vorwurf handele. Die Berichterstattung darüber sei, selbst wenn sie die Intimsphäre der Beschuldigten betrifft, durch das öffentliche Informationsbedürfnis gerechtfertigt.

Demgegenüber untersagte beispielsweise das Landgericht Köln im Fall Kachelmann dem Nachrichtenmagazin Focus, Details zum angeblichen Tat- und Nachtatgeschehen sowie zur rechtsmedizinischen Untersuchung der Anzeigenerstatterin aus der Ermittlungsakte zu veröffentlichen (LG Köln, Beschl. v. 29.03.2010, Az. 28 O 175/10).

Fazit

Die Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung für Medien bleibt unbefriedigend. Zwar zieht das Recht der medialen Berichterstattung Grenzen (dazu auch “Stoppschilder für Staatsanwälte” und “Olaf Hohmann in der Neuen Juristischen Wochenschrift über Verdachtsberichterstattung“). Doch werden dabei Medienwirkungen durch diesen Rechtsschutz nicht hinreichend berücksichtigt. Nochmals: Hätte Jörg Kachelmann, angenommen er würde freigesprochen, die Chance, wieder als Fernsehmoderator zu arbeiten? Für die breite Öffentlichkeit ist die fein austarierte Rechtsdogmatik nicht nachvollziehbar. Auch greifen presserechtliche Ansprüche grundsätzlich erst ex post. Demgegenüber misst die Aufmerksamkeitsökonomie mit einem gröberen Maß. Reputationsschäden für Betroffene lassen sich meist nicht wieder vollständig beseitigen – etwas hängen bleibt immer.

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Aufhänger des Beitrags ist der 61. Deutsche Anwaltstag in Aachen, der – wie in diesem Blog bereits mehrfach berichtet – ein Panel zum Thema „Litigation-PR“ veranstaltet. Inhaltlich geht es Janisch um die Frage, wie Staatsanwälte während laufender Verfahren Pressearbeit betreiben dürfen. Darin heißt es:

„In der Tat ist die mediale Vorverurteilung ein äußerst ernstzunehmendes Problem: Prozesse können im Gerichtssaal noch so glorios gewonnen werden – wenn der Ruf ruiniert ist, kann das für einen Prominenten das berufliche Aus sein.“ (SZ v. 12./13. Mai 2010, S. 1)

Um das Problem einzukreisen, präsentiert Wolfgang Janisch bekannte Fälle: Kachelmann, Tauss, Benaissa und Claassen. Alles in allem erkennt Janisch aber eine Staatsanwaltschaft, die sich ihrer Öffentlichkeitsverantwortung stellt:

„Das Lamento der Anwälte über die angeblich so forschen Staatsanwälte hat freilich noch einen anderen Hintergrund. Früher hatten die Verteidiger beim Zugang zu den Medien so etwas wie ein Monopol – Ankläger wollten mit der „Journaille“ nicht zu tun haben. Doch mittlerweile nimmt die Justiz eine einseitige Darstellung in der Öffentlichkeit nicht mehr in Kauf. In den einstiegen Presseabwehrstellen wird heute effiziente Öffentlichkeitsarbeit gemacht.“ (SZ v. 12./13. Mai 2010, S. 1)

Nebenbei: Ein zweiter aktueller Beitrag zur „Öffentlichkeitsverantwortung der Staatsanwaltschaften“ von Wolfgang Janisch befindet sich in der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW-aktuell 19/2010, S. 16). Dort exerziert der Autor weitere Fälle (Türck, Zumwinkel).

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„Man ist froh, wenn zwischen dem Geschriebenen und dem, was man sagte, eine gewisse Ähnlichkeit festzustellen ist (…) Ich bin meistens unglücklich, besonders, wenn ich bei einem Wort genommen werde, das ich nie ausgesprochen habe“, so bereits der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt vor 30 Jahren in einem seiner zahlreichen Interviews. Auseinandersetzungen zwischen Medien und von der Berichterstattung Betroffenen sind regelmässig sowohl inhaltlich als auch mit Bezug auf die mediale Verbreitung von einer Eigendynamik geprägt, der als Betroffener nur schwer zu begegnen ist. So erfuhren beispielsweise die schweizerischen und deutschen Medienkonsumenten unmittelbar nach der Verhaftung des Meteorologen Jörg Kachelmanns, dass der von einer Frau erhobene Vorwurf der Vergewaltigung durch eine rechtsmedizinische Untersuchung „festgestellt“ worden sei. Es folgten – auch in der Schweiz – als Zitate aufbereitete Schlagzeilen der Mannheimer Staatsanwaltschaft wie „Es liegt mehr gegen Kachelmann vor als nur eine Aussage“ oder „Verurteilungswahrscheinlichkeit liegt deutlich höher als 51%“. Solche und andere Botschaften werden von Interessenvertretern und Prozessparteien auch in der Schweiz vermehrt inszeniert und medial platziert. Durch gezielte Indiskretionen wird Druck aufgebaut, um die öffentliche Meinungsbildung in die „richtige Richtung“ zu lenken. Die Unschuldsvermutung bleibt dabei vermehrt blosse Rechtstheorie.

Reputationsmanagement

Für Privatpersonen und Unternehmen kann eine negative Medienberichterstattung verheerende Folgen haben, wie auch der Fall des weltweit aus der Schweiz operierenden Personaldienstleisters Adecco zeigt. Als Adecco 2004 die Verschiebung der Publikation ihres Jahresabschlusses aufgrund von Vorschriften der SWX Swiss Exchange zur sog. Ad-hoc-Publizität (Art. 72 Kotierungsreglement) auf unbestimmte Zeit verschob, fiel die Aktie an einem Tag um 35%, was rund 5 Milliarden Franken entspricht. Die Lehre aus dem Fall: Vertrauen ist ein seltenes Gut. Reputation und Glaubwürdigkeit müssen aufgebaut und über die Jahre hinweg bewirtschaftet werden (sog. Reputationsmanagement).

Skandale als Regulatoren im Gesetzgebungsprozess

Nicht selten initiieren Medienskandale politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Regulationsprozesse. Die Medien veröffentlichen eine Information, die Empörung auslöst: Ist das Verhalten dieses Bankiers nicht anstössig? Sind die Abgangsentschädigungen für Manager wirklich gerechtfertigt? Sind die Preise in der Schweiz nicht überrissen? Darf ein Botschafter sich so verhalten? In den meisten Fällen lösen solche Nachrichten eine kollektive Entrüstung aus. Die Medien knüpfen bei ihren Enthüllungen an vorhandene (gesetzliche) Normen und Moralvorstellungen an und stellen ihnen davon abweichende Verhaltensweisen gegenüber. Die Grenzbereiche zwischen Moral, Recht, Politik sowie gesellschaftlichen Konventionen werden neu vermessen. Mitunter münden solche mediatisierten Prozesse in den Erlass neuer gesetzlicher Vorschriften.

Kollision verschiedener Wertsysteme

Reputationsmanagement beginnt damit, dass man die Funktionsmechanismen der Medien kennt und versteht. Den Medien kommt eine unter demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten bedeutende Funktion in der sozialen Kommunikation zu (Meinungsbildungs- und Informationsfunktion), weshalb ihnen in der Rechtswissenschaft die Erfüllung einer “öffentlichen” oder doch zumindest “besonderen Aufgabe” zugesprochen wird (Kontroll- und Kritikfunktion). Die Medienwirklichkeit zeigt jedoch, dass in vielen Medienskandalen nicht selten zwei Wertsysteme miteinander kollidieren. So trifft gerade im Wirtschaftsbereich oftmals das liberale System der Marktwirtschaft auf ein gesellschaftliches Wertsystem, das von ethischem Normdenken geprägt ist. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen denn auch regelmässig, dass ihnen – gerade in der personifizierten Berichterstattung – nach und nach das Agenda Setting von den Medien oder deren Informanten aus der Hand genommen wird.

Court of Law vs. Court of Public Opinion

Erschwerend kommt in medial ausgetragenen Konflikten dazu, dass diese von vornherein in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Während die Konfliktaustragung im Gerichtssaal in der Regel nach rationalen Kriterien funktioniert (sog. Court of Justice), wird die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit meist aufgrund emotionaler Wahrnehmung gefällt (sog. Court of Public Opinion). Medienerzeugnisse werden vom Publikum zwar in der Regel zur Verbesserung des eigenen Informationsstandes konsultiert, zu einem wesentlichen Teil aber auch zur reinen Unterhaltung und zur Zerstreuung konsumiert. Im Rechtsstreit vor einem Gericht oder einer Schlichtungsbehörde kommt deshalb erschwerend hinzu, dass sich die Akteure nicht nur im Court of Justice erfolgreich zu positionieren haben, sondern auch im Court of Public Opinion.

„All the news that’s fit to print!“ (New York Times)

Die Medien sind in erster Linie der Öffentlichkeit und der transparenten Kommunikation verpflichtet. So besagt bereits die Präambel des Journalistenkodexes des Schweizer Presserates, dass die Verantwortung der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit Vorrang vor jeder anderen Verantwortlichkeit hat. Mit Blick auf die Interessen-gesteuerten Informationsplatzierung ist Medienschaffenden gut geraten, allen involvierten Parteien genau zuzuhören und simplifizierende “Gut/Böse“-Inszenierungen bewusst und hartnäckig zu hinterfragen. Nicht von ungefähr heisst es im Schweizerischen Journalistenkodex, dass von Medienberichterstattung Betroffene nicht anders zu behandeln sind, als Journalistinnen und Journalisten selbst an deren Stelle behandelt werden möchten (Richtlinie 7.3. zum Journalistenkodex des Schweizer Presserates).

Betroffene, welche die Kommunikation mit der Öffentlichkeit (gewollt oder ungewollt) suchen bzw. den Meinungsbildungsprozess lenken, haben sich die unterschiedlichen Wertsysteme ständig vor Augen zu halten. Wer dem Wirtschaftssystem und damit dem Wettbewerb verpflichtet ist, hat auch den „Marketplace of Ideas“ in seinen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen und kann sich nicht ausschliesslich hinter dem Buchstaben der Gesetze verbergen. Im Umgang mit den Medien sind daher Mechanismen des Rechts und der Kommunikation aufeinander abzustimmen. Berufliche Rollenbilder, die häufig tief im Verständnis eines Berufsstandes verwurzelt sind, sind somit zu hinterfragen und allenfalls neu zu definieren. Nur so ist es möglich, Sachlichkeit in einen von Emotionen und Eigendynamik gekennzeichneten Prozess zu bringen.

Über Dr. Rena Zulauf, LL.M.

Dr. Rena Zulauf ist Gründerin der in Zürich ansässigen Kanzlei Zulauf Bürgi Partner. Sie berät und prozessiert in allen Bereichen des Informations-, Kommunikations- und Medienrechts. Dabei vertritt sie einen Beratungsansatz, der strategische Rechts- und Kommunikationsberatung miteinander verzahnt. Frau Dr. Zulauf ist über rena.zulauf@zblaw.ch erreichbar.

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