In der Position des Angreifers kann eine Kommunikation durch Anwälte bedeuten, die Sache sei jetzt eskaliert. Ab jetzt sprechen die Anwälte. Schluss mit dem Gerede.

Aus Sicht des Betroffenen gilt jedoch anderes. Zwar sollte anwaltlich antworten, wer anwaltlich attackiert wird. Ist es jedoch der Angegriffene, der erstmalig in einem Konflikt Anwälte einschaltet, kann eine Kommunikation durch die eigenen Anwälte in der öffentlichen Wahrnehmung auch als ein Signal der Schwäche aufgenommen werden. Offenbar sei an der Sache etwas dran, sonst hätte man nicht Juristen eingeschaltet. Ist die Sache etwa so heikel, dass der Betroffene aus Angst vor (juristischen) Fallstricken nicht mehr selbst zu sprechen wagt?

Die anwaltliche Beratung in Pressesachen erfordert es, dass der Anwalt jegliche Kommunikation mit Bezug auf die Sache kontrolliert und abnimmt. Aber sie erfordert es nicht, dass der Anwalt selbst zum Sprecher wird. Im Gegenteil, ein Anwalt sollte über die Wirkung und Folgen beraten, die ein eigenes öffentliches Auftreten für den Mandanten haben kann – auch wenn er dafür womöglich auf den eigenen Imagegewinn eines solchen Auftritts verzichten muss.

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Einen ersten Fauxpass hat sich der Kommunikationsexperte allerdings schon geleistet. Scheinbar ist von der PR-Unterstützung für den Wikileaks-Chef zu seinem Rechtsanwalt Björn Hurtig nämlich noch nichts durchgesickert. Er wird von AFP mit den Worten zitiert: “”I haven’t heard anything about that at all.”

Es scheint noch Herausforderungen in puncto “Transparenz” in den Reihen des Wikileak-Gründers zu geben…

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Gern hätte ich allerdings gewusst, weshalb die ZAPP-Redaktion auf dieses Thema gekommen ist.

Einen guten Eindruck von diesem Fall vermittelt dieser auffallend voluminöse Wikipedia-Artikel: Murder of Meredith Kercher

Nachtrag: Jetzt hierzu auch ein Artikel in Faz.net: Von der Teufelin zum Unschuldslamm.

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Im ersten Reflex würde man dies verneinen. Zum einen hat die Partei im Prozess korrekt vorgetragen. Zum anderen sind Kommunikationsmaßnahmen gegenüber den Medien keine Prozesshandlungen, für die die prozessuale Wahrheitspflicht nur gilt. Wenn man aber genauer hinsieht, kann man Zweifel bekommen.  Die prozessuale Wahrheitspflicht wird allgemein subjektiv verstanden. Das bedeutet: Wenn man subjektiv glaubt, alle Tatsachen vollständig und richtig vorgetragen zu haben, dies objektiv aber nicht stimmt, hat man im Ergebnis der Wahrheitspflicht Genüge getan. Muss man dann nicht auch umgekehrt sagen: Wer subjektiv glaubt, über ein medial erzeugtes manipuliertes Bild den Prozess beeinflussen zu können, verstößt gegen seine Wahrheitspflicht? § 138 ZPO hat den Zweck, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Würde man nicht sagen, in einem fairen Verfahren dürften die Parteien solche Spielchen nicht spielen?

Soviel zur Theorie. Als PR-Agentur kann man diesem juristischen Problem leicht ausweichen: Man kommuniziert nicht Tatsachen, sondern Meinungen.

Ihre Meinung?

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Der Guardian zitiert den Richter bei der Urteilsverkündung: “Sie haben hinterbliebenen Freunden und Verwandten, die in Trauer waren, weiteres unermessliches Leid zugefügt. Die Vergehen sind so ernst, dass nur eine Freiheitsstrafe angemessen erscheint.”

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In Kommunikation & Recht 2011, 234 erörtern Pruggmaier/Möller die Befugnisse und Verpflichtungen von Justizpressesprechern. Im Schwerpunkt zeigen die Verfasser die rechtlichen Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit auf, die sich aus der Zugehörigkeit der Sprecher zu den Justizbehörden als staatlicher Stelle ergeben.

Der Artikel ist lesenswert, weil er zeigt, weshalb Justizpressesprecher sich oft so zurückhaltend und wenig mitreißend äußern (müssen). In der Grundtonalität scheinen die Verfasser aber in der Öffentlichkeitsarbeit eher ein lästiges Übel zu sehen, etwas, das man halt machen muss, obwohl es so kompliziert und voller Stolpersteine ist. Dabei liegt in der Arbeit von Pressesprechern der Justizbehörden eine große Chance. Die Sprecher kommunizieren Lösungen, die von Richtern in oftmals akribischer Arbeit zwar für den Einzelfall entwickelt wurden, die aber dennoch von Allgemeininteresse sein können. Sie können medial die general-präventive Wirkung des Strafrechts verschärfen. Vor allem aber können sie die Wahrnehmung der Bürger maßgeblich beeinflussen, in einem verlässlichen und fundiert arbeitendem Rechtsstaat zu leben. Und das ist es alle Mal wert.

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Der Fall: Im April 2009 kam der 27jährige Marcel K. bei einem Autounfall ums Leben (Wochenblatt: “Horrorcrash mit Mercedes Cabrio bei riskantem Überholmanöver.”) Hinter einem Traktor auf einer Landstraße hatte sich eine Schlange gebildet. Marcel K. überholte die Fahrzeuge in dem Moment als der Traktorfahrer Johann B. mit seinem Gefährt abbog. Der Fahrer rammte dabei den Traktoranhänger und verstarb an den Folgen des Unfalls. (Wochenblatt: “…ein rasanter Fahrer rollte die Schlange mit seinem PS-starken Flitzer auf, der Zusammenstoß war unvermeidlich”)

Das Buxtehuder Amtsgericht sprach nun dem Traktorfahrer eine Mitschuld zu. Ein DEKRA-Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Obstbauer sieben bis acht Sekunden Zeit gehabt hätte, sich umzusehen und den Unfall zu vermeiden. Der Traktorfahrer wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein klarer Fall, ein eindeutiges Urteil?

Mitnichten – zumindest in den Augen der Lokalpresse und der Öffentlichkeit vor Ort. Johann B. ist ein bekannter und geachteter Obstbauer aus dem Alten Land vor den Toren Hamburgs. Mehrere Zeugen hatten ihn nach Ansicht der Medien entlastet. Wochenblatt: “Obwohl mehrere Zeugen aussagten, der Mercedes sei angebraust und herangeschossen, verurteilte die Buxteuder Amtsrichterin Katharina Niezgoda den Obstbauern B. wegen fahrlässiger Tötung.” Das Blatt fühlt weniger mit dem getöteten Fahrer als mit dem Verurteilten: “Schmerzlicher wird für den Verurteilten sein, dass er nun damit leben muss, als Mitschuldiger am Tod von Marcel K. angesehen zu werden.”

Dem DEKRA-Experten traut der Berichterstatter wenig zu: “Der Sachverständige Albrecht Hocks hat per Taschenrechner die Zeugenaussagen in Zahlen verwandelt. Sein Fazit: B. hatte Zeit gehabt, das herannahende Cabrio zu erkennen.”

Auf der einen Seite also ein orstbeliebter Obstbauer und Zeugen, die eindrucksvoll und plastisch ein – unbestrittenes – Fehlverhalten des Marcel K. bestätigen. Auf der anderen die Eltern des Todesopfers, die ihr Recht als Nebenkläger wahrnehmen und Johann B. vor Gericht bringen, ein nüchterner Sachverständiger, der anhand von Daten feststellt, dass der Obstbauer Zeit gehabt hätte zu reagieren und eine Richterin, die eben jene Fakten in ihrer Urteilsfindung berücksichtigt.

Und das Fazit des Wochenblatts? “Nicht nur der, der vorsätzlich falsch handelt, trägt Schuld, sondern immer auch der Betroffene solcher Fehler. Ein Irrweg des Rechts?”

Der Autor der Story, Jörg Dammann, legt in seinem Kommentar nach: “Gilt in Prozessen nur das Wort des Gutachters? In dem Verfahren wischen Staatsanwalt und Richterin die Aussagen beiseite, die den Angeklagten entlasten. Sie verlassen sich ohne Prüfung auf die Zahlen, die ein Sachverständiger aus dem Stehgreif berechnet. “Es ist beeidruckend, wenn Justiz und Ingenieurskunst aufeinander treffen”, gerät der Ankläger ins Schwärmen. Für mich ist eher beeindruckend, wie wenig Zeugen zählen, die übereinstimmend von einem riskanten Überholmanöver berichten. Der Obstbauer muss nun sehen, wie er mit dem Schuldspruch zurechtkommt. Helfen wird das Urteil wahrscheinlich den Eltern. Was mag sie bewegt haben, einen Prozess anzustrengen, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits eingestellt hatte?”

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So kritisch Anwälte und Medienexperten das Verhalten Kachelmanns sehen, eine Stern-Umfrage zeigt, dass sich eine für ihn positive Meinung in der Öffentlichkeit gebildet hat: Das Magazin kam in einer repräsentativen Umfrage zu dem Ergebnis, dass nur jeder fünfte Befragte  glaubt, Kachelmann sei schuldig. Fast die Hälfte ist der Meinung, der Wettermann sei unschuldig. Und dabei handelte es sich um eine Umfrage, die vor (!) seiner Entlassung aus der U-Haft veröffentlicht wurde. Und wenn ein Oberlandesgericht bei der Haftprüfung bestätigt, dass „kein dringender Tatverdacht“ mehr bestehe, ist das in den Augen vieler (fälschlicherweise) ein Freispruch.

Das Urteil der Stern-Befragten kann sich nur auf die Berichterstattung stützen. Und die versuchen Kachelmanns Berater, der Anwalt des vermeintlichen Opfers sowie die Staatsanwaltschaft gleichermaßen zu beeinflussen. Und da scheint bei aller Verworrenheit Kachelmann nach Punkten vorn zu liegen. Führte die Berichterstattung laut Stern eben nur bei einem Fünftel der Deutschen zu der Wahrnehmung, Kachelmann habe seine Freundin tatsächlich vergewaltigt. Die Zahlen für Kachelmann dürften jetzt sogar noch besser aussehen.

Sein TV-Interview zeigte ihn sehr glaubwürdig, authentisch und hat ihm in der breiteren Öffentlichkeit weitere Symmpathiepunkte eingebracht . Und die Sympathie der Öffentlichkeit ist es, was er braucht, wenn er wieder erfolgreich (im Fernsehen) arbeiten möchte.  Den Richter wird die PR-Schlacht nicht dahingehend beeinflussen, ob er Kachelmann schuldig oder freispricht. Selbst, wenn das Strafmaß beeinflussbar sein sollte, spielt das für Kachelmanns Zukunft keine Rolle. Sollte er tatsächlich schuldig gesprochen werden, wird keine Kommunikationsstrategie ihm mehr helfen können.

Kachelmann hat auf „100 Prozent nicht schuldig“ gesetzt. (Nicht auf „Blackout“, „Missverständnis“, „Sucht“ in Verbindung mit einer emotionalen Entschuldigung). Lautet der Richterspruch also „schuldig“, hat er keine Chance. Bei einem Freispruch wird es auch weiterhin einen öffentlichen Wetter-Kachelmann geben – und das trotz der Verbreitung intimer Details seines Privatlebens. Das ist so voraussehbar wie das Wetter von morgen…

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