Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung nicht ohne Weiteres rechtswidrig
Gerichte veröffentlichen ihre Entscheidungen regelmäßig anonymisiert: Entweder werden Namen von Prozessbeteiligten geschwärzt oder mit einem Kürzel versehen. Dass muss aber nicht immer so sein. Wenn jemand mit seiner beruflichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit steht oder sie sogar sucht, kann das Informationsinteresse der Allgemeinheit gegenüber dem individuellen Persönlichkeitsrecht überwiegen.
So hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass ein [...]
Alte Schule
Der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will – so berichtet Spiegel Online – soll in einer Gaststätte den Hiltergruß gezeigt und “Heil Hilter” gerufen haben. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft. Auf Anfrage von Spiegel Online sagte der Strafverteidiger des SPD-Fraktionssprechers, Alexander Ignor, dass ihm die Ermittlungsakten noch nicht vorlägen. Deshalb habe er seinem Mandanten empfohlen, [...]
Litigation-PR auf der CeBIT
Am Samstag, 06.03.2010, wird Rechtsanwältin Birte Meyer, Allianz-Profi, über das Thema “Prozessfinanzierung & Litigation-PR” in Hannover sprechen. In dem Vortrag sollen zunächst die Grundlagen einer Prozessfinanzierung dargestellt werden. Es folgt – so die Vortragsankündigung – die Darstellung einiger prominenter Fälle für prozessbegleitende Pressearbeit. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer zur Veranstaltung. Der Vortrag wird [...]
Ende eines Rechtsstreits
Der preisgekrönte WDR-Fernsehfilm „Contergan. Eine einzige Tablette“ darf weiterhin in ungeänderter Form ausgestrahlt werden. Damit hat das Pharmaunternehmen Grünenthal die juristische Auseinandersetzung aufgegeben. Im aktuellen Vierteljahresbericht des Westdeutschen Rundfunks über „wesentliche Eingaben zum Programm“ heißt es dazu:
„Wie schon im Vierteljahresbericht Januar – März 2009 erläutert, hatte das OLG Hamburg Anfang des Jahres die Klagen von [...]
Das Produktsicherheitsrecht als Kommunikationsanforderung für Unternehmen
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner der Kanzlei Noerr LLP in München, schreibt im Betriebsberater (BB 2010, S. 193 f.) einen kurzen Beitrag zum Thema „Mehr Produktsicherheit auch bei Investitionsgütern?“. Darin setzt er sich mit Vorgaben des Produktsicherheitsrechts auseinander. Dazu zählen auch Anforderungen an die Produktkommunikation von Unternehmen. Schließlich werde eine „informationsüberflutete Öffentlichkeit“ oftmals allenfalls [...]
Zumwinkel-Update
Dr. Joachim Jahn, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z., gibt in ZAPP, Medienmagazin des Norddeutschen Rundfunks, ausführlich Auskunft über den neusten „Zumwinkel-Fall“. Das Interview vermittelt, wie sich selbst Steuerbehörden der Medien bedienen, um an Bankdaten zu gelangen – und warum das nicht schlimm ist.
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Happy Birthday, Litigation-PR-Blog!
Der Litigation-PR-Blog feiert Geburtstag: Vor einem Jahr, am 05. Februar 2009, ging der erste Blog-Beitrag online. Es handelte sich um einen Kurzmelder zur Warnung von Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, über Medien auf die richterliche Entscheidungsfindung Druck ausüben zu wollen. Am 11. Februar 2009 folgte dann ein Zwiegespräch zwischen dem Rechtsanwalt Dr. Tobias Gostomzyk und dem [...]
Gruppenbildung auf XING
Litigation-PR ist ein Trend. Das belegen nicht zuletzt die stetig zunehmende Zahl an Veranstaltungen und Publikationen zum Thema. Nun kommt ein neuer Impuls hinzu: Auf XING gibt es für Mitglieder dieses sozialen Netzwerkes eine einschlägige Diskussionsgruppe. Dort “sollen alle relevanten Themen rund um den immer mehr verbreiteten Begriff der Litigation-PR diskutiert werden”.
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Gefährdet Facebook die richterliche Unabhängigkeit?
Das Web 2.0 hält auch Fallstricke für Richter bereit: Auf der Webseite kid-online.info – Online-Angebot zum Handbuch Kanzleien in Deutschland des NOMOS-Verlags – schreibt Tim Proll-Gerwe über Transparenz in Zeiten des Internet: So stellt sich die Frage, ob eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit bestehe, wenn Richter in ihrem Facebook-Account auch Rechtsanwälte „adden“, also als [...]
England: Sky News fordert grenzenloses Court-TV
Der Sender Sky News hat eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, einen unbegrenzten Zugang von Fernsehkameras in englischen Gerichtssälen durchzusetzen. In einer Rede vor der Cambridge Union Society on Television and Democracy sagte John Ryley, Geschäftsführer von Sky News:
“There remains one more branch of our democratic system which broadcasting has still not properly penetrated. The [...]
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Ob für Kanzlei, Unternehmen, Journalisten oder einfach interessierte Besucher - hier widmen sich Rechtsanwalt Dr. Tobias Gostomzyk und Kommunikationsprofi Jens Nordlohne der prozessbegleitenden Kommunikation, also: der Litigation-PR.
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